Sonderstadtrat 08.06.2022 Redebeitrag DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte*innen, sehr geehrtes Publikum,
der heutige Sonderstadtrat soll entscheiden, ob es eine europaweite Ausschreibung der Trinkwasser- und Abwasserkonzession geben soll, oder ob die Stadt WSW dem Trinkwasser- und Abwasserzweckverband (WZV) beitritt und sich damit für eine Inhous-Lösung entscheidet.
Das würde bedeuten, dass die SWW die Sparten TW und AW verlieren.
Die letzten Monate und speziell die letzten Wochen und Tage waren von einer zunehmenden Schärfe in der Argumentation des FÜR und WIDER geprägt. Die Stadt und SWW haben jeweils Unternehmensberatungen mit der Prüfung beauftragt, wie für jede Seite die günstigste Variante einer Entscheidung aussehen könnte. Und so unterschiedlich sehen auch die Ergebnisse aus.
Für die SWW ist klar, dass sie im Falle einer Ausschreibung die Sache wahrscheinlich gewinnen würden und dies auch die eindeutlich beste wirtschaftliche Entscheidung wäre, bei der auch für die Stadt etwas übrig bleibt: Gewinnausschüttung und Vereinssponsoring. Beides dann logischer Weise mit sinkender Tendenz, da der WZV ja bereits seinen Vertrag mit den Stadtwerken zum 31.12.2022 gekündigt hat und damit auch das Leistungsvolumen in dieser für die SWW sehr bedeutenden Sparte zurück geht.
Die Stadt Ihrerseits konnte erkennen, dass es, neben einer Ausschreibung, durchaus möglich ist, in einer gemeinsamen Anstrengung mit dem WZV dieses TW/AW- Geschäft selbst zu gestalten. Für diese Variante sprechen einige gewichtige Punkte. Für die Linke und für mich ist der erste Punkt, dass durch die Rekommunalisierung die Daseinsvorsorge für unsere Bürger und für das hier ansässige Gewerbe am besten gesichert werden kann. Das gewinnorientierte Handeln für Aktionäre als Maxime Nr. 1 wäre ausgeschaltet.
Erwirtschaftliche Gewinne bleiben in der Region, in der Stadt, in den Vereinen und kommen uns allen zu Gute. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Stadt mit dem Beitritt zum WZV einen Beitrag zum Entstehen einer regionalen effizienten Kraft leistet.
Alle reden vom Strukturwandel und dass die kernbetroffenen Gebiete vernachlässigt werden.
Gerade diese Betroffenen sollen zusammenrücken. Genau dazu würde unser Beitritt zum WZV beitragen und endlich auch für ein gleichberechtigtes Miteinander sorgen. Das war bisher nicht so.
Bis heute fanden eine Reihe von Sitzungen statt, die zur Entscheidungsfindung beitragen sollten.
Die Zahlenwerke, die sowohl die Stadt als auch SWW vorstellten, waren vorsichtig ausgedrückt, recht widersprüchlich und haben eigentlich die Reihen der Gegner und Befürworter kaum verändert.
Die Auseinandersetzungen über Vorschauen und Vergleichsrechnungen gingen soweit, dass der Unternehmensberatung PWC, die von der Stadt beauftragt wurde, von Seiten des SWW fast jegliche Sachkenntnis abgesprochen wurde.
Was ich auch als sehr schlimm empfand, ist der Umstand, dass die SWW über Vereine und sogar über Ihre eigene Belegschaft versuchten, Druck auf die Stadtverwaltung und den Stadtrat auszuüben.
Für uns hatte das zum Teil schon erpresserischen Charakter.
Aus meiner Sicht hat der nichtöffentliche Teil der letzten Stadtratssitzung sehr deutlich gemacht, dass der Beitritt zum WZV eine gute Entscheidung ist. Das vorgestellte Zahlenmaterial und der Vergleich der Perspektivzahlen von WZV und SWW war deutlich nachvollziehbar. Dafür möchte ich der Kämmerin Frau Schneider Trunsch und dem Prokuristen der ENO, Herrn Vogel, für die viele Arbeit in kürzester Zeit herzlich danken.
Durch die Verbindung des Zahlenwerkes mit der Satzung desWZV im Falle unseres Beitritts und der Art und Weise der finanziellen Ausgestaltung der zu gründenden GmbH hat sich ein geschlossenes Bild ergeben. Wichtig dabei ist, dass auch die Übernahme der von den SWW genannten 41 Mitarbeiter zu den bisherigen Tarifkonditionen in die neue GmbH gelingen wird und berücksichtigt ist. Das halte ich für besonders bemerkenswert.
Wir haben den Gespächen mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten genau zugehört.
Selbst die Finanzierung des angedrohten Rückkaufwertes der Anlagen von 50Mio € ist berücksichtigt. Dieses neue Konstrukt Stadt WSW im WZV mit eigener Betreiber-GmbH rechnet sich auch dann noch.
Die große Sorge einiger Vereine wegen ausbleibender Sponsorenmittel ist nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal in den ersten beiden Geschäftsjahren der Betreiber GmbH nicht mit Gewinnausschüttun-gen zu rechnen ist. Jedoch mit den Worten von Dirk Rohrbach gesagt: „Wenn eine Tür zu geht – dann geht eine andere auf“.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Vereine der Stadt auf das Förderprogramm „Partnerschaft Demokratie Stadt Weißwasser“ aufmerksam machen. Über die Vergabe der in diesem Projekt vorhandenen Mittel kann die Stadt als Vergabestelle selbst entscheiden. Das bedeutet, dass Vereine verschiedenste Projektvorhaben bei der Stadt einreichen und Mittel beantragen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
ich gehe davon aus, dass es auch weiterhin Rufer geben wird, die die Rekommunalisierung von TW und AW für einen wirtschaftlichen Fehler halten, die sich lieber für weitere 20 Jahre das Problem vom Halse schaffen wollen. Die Erwartungen an einen großen WZV sind nicht rosig aber gut und solide. Der Verband kann ohne privaten Anteilseigner unkompliziert um weitere Mitglieder wachsen, an Effizienz und an wirtschaftlicher Stärke zunehmen.
So wie in anderen Unternehmen wird viel von einer guten Führung und vom Engagement der Mitarbeiter abhängen.
Die Linke und andere Vertreter im Stadtrat sind einst u.a. auch für die Rekommunalisierung angetreten.
Lasst uns diese Aufgabe für unsere Bürger, für unsere Stadt und für unsere Region angehen.
Stimmen wir für die Zukunft der Kommunen, stimmen wir für den Beitritt zum WZV.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.