Stadtrat 29.03.2022 Redebeitrag DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte*innen, sehr geehrte Anwesende

Die Linken stehen hier für die Rekommunalisierung der Medien Trink- und Abwasser.
Die Stadtwerke waren bisher ein zuverlässiger Dienstleister und Partner des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt Weißwasser. Die Stadtwerke der Veolia, bei denen die Stadt Anteilseigner mit 25,1 % ist, hatten ein
Konzessionsvertrag für 20 Jahre. In dieser Zeit wurde wie vereinbart, gute Arbeit geleistet und damit auch gutes Geld verdient!
Die Stadtwerke stehen solide da und sind bereit, sich um alle Konzessionen zu bewerben, um damit weiterhin gutes Geld zu verdienen.

Wir von den Linken denken aber, dass insbesondere die Medien Trinkwasser und Abwasser in kommunale Hand gehören.
Die Verwirklichung dieses wichtigen Vorhabens ist eine sehr günstige Gelegenheit, weil:
 die Konzessionsverträge bei der Stadt und dem Wasserzweckverband auslaufen
 ein zusammen gewachsenes Leitungsnetz könnte erhalten bleiben
 keine Entflechtung zwischen WZV und Stadt bei gemeinsamer Arbeit notwendig ist
 alle beteiligten Kommunen vom Ergebnis partizipieren

Selbstverständlich spielt es eine Rolle, ob solch ein gemeinsames Unternehmen, das gegründet werden soll, auch wirtschaftlich arbeiten kann. In der Aufgabenstellung des beauftragten Unternehmens PWC war die Auslotung der Wirtschaftlichkeit ein Schwerpunkt in der Erarbeitung des neuen Modells durch die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft.
Das Ergebnis spricht nicht gegen eine Rekommunalisierung, auch wenn die Stadtwerke die Messlatte hochgelegt haben und bei einigen die Angst grassiert weniger Sponsorenmittel zu erhalten.
Bei dieser Entscheidung heute geht es aber noch um mehr. Wir wissen, dass eine Entscheidung für die Rekommunalisierung automatisch mit der Frage des Erhalts der bestehenden Arbeitsplätze verbunden ist.
Bisher zeichnen sich noch unterschiedliche Positionen bei der Anzahl der zu übernehmenden Arbeitsnehmer ab.
Ich denke, und das müssen wir auch erwarten, dass sich der kommende Betrieb mit den Stadtwerken verständigt.
Beide Unternehmen haben eine Verantwortung für alle bisher Beschäftigten und dafür, dass gesetzliche Grundlagen eingehalten werden. Man wird auch nach einer Trennung noch
zusammen arbeiten müssen! Die Stadt bleibt auch weiterhin Anteilseigner der Stadtwerke. Letztendlich geht es aber für uns, die Linken , hauptsächlich um die Sicherung der Daseinsvorsorge, um eine sichere Versorgung unserer Bürger mit Trinkwasser auch in den nächsten 20 Jahren zu vertretbaren Preisen.
Wir wollen, dass die Bürger unserer Stadt und das hiesige Gewerbe als Nutzer und Nutznießer im Mittelpunkt des Wirtschaftens mit Trink- und Abwasser stehen. Dass private Unternehmen das besser können stellen wir in Frage. Es liegt immer an den
Menschen die es machen. Schauen wir auf die WB-Gesellschaft als kommunales Unternehmen und Sie werden mir Recht
geben. Natürlich ist niemand vor Risiken gefeit und es wird an manchen Stellen auch Kampf kosten, auch gegen Begehrlichkeiten anderer. Sehr geehrte Stadträte, laßt uns diese Aufgabe angehen und nehmen wir auch die Skeptiker mit. Es ist zum Wohl der Einwohner unserer Stadt.