Problematik Trinkwasserkonzession

Eine Redebeitrag der LINKEN zum Thema

 

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, sehr geehrte Gäste,

die Problematik Trinkwasserkonzession, wie sie sich derzeit mit allem Für und Wider darstellt, ist für uns Stadträte schwer zu entscheiden.

Auf der einen Seite sehen wir funktionierende Stadtwerke, die zu rund ¾ dem Veolia-Konzern gehören und damit eigentlich gar nicht Stadtwerke heißen dürften. Diese Stadtwerke stehen jetzt vor der Aufgabe ihre Konzessionen neu zu erwerben bzw. zu verteidigen – zu verteidigen gegen durchaus fähige Konkurrenz.

Hier sei angemerkt, dass das Erwerben von Konzessionen alle 20 Jahre als typischer Geschäftsablauf für einen Konzessionär auf dem Programm steht. Das gehört gegen Ablauf einer Konzession zum normalen Geschäftsablauf. Von einer außerordentlichen Überlastung der innerbetrieblichen Prozesse sollte man hier also nicht ausgehen, wie es gelegentlich dargestellt wird.

Auf der anderen Seite , und das ist neu im hiesigen Konsessionsgerangel, gibt es Bemühungen von Seiten der Stadt Teile des Geschäftes , nämlich das Geschäft mit dem Trinkwasser wenn möglich selbst zu übernehmen. Die Konstellation dies gemeinsam mit dem Wasserzweckverband zu bewerkstelligen stehen günstig. Auch da stehen Ausschreibungen für Konzessionen an, die zeitlich den gleichen Beginn hätten – also auch 2023.

Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat einstimmig, also auch mit den Stimmen der Linken, einer Verlängerung der Trinkwasserkonzession zu Gunsten der SWW zugestimmt.Auch wir haben zu dieser Zeit keine echte Alternative am Horizont gesehen für einen Beginn einer Rekommunalisierung der SSW.

Hier sei angemerkt, dass die Linken in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Stadtwerke als wichtiges Ziel benannt haben. Erst mit den ersten Ergebnissen nach Beginn der allgemeinen Vorbereitung der Konzessionsausschreibungen wurden Möglichkeiten deutlich. Aus unserer Sicht zu spät.

Der mangelhafte Umgang mit den Konzessionsunterlagen, sprich die fehlende Anmeldung beim Landeskartellamt, hat für derart viel Unsicherheit gesorgt, dass der OB auch die Konzessionen für Trinkwasser und Fernwärme kündigen musste.

Wir waren anfangs auch etwas überrascht, haben dann aber die Beweggründe verstanden, möglichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Danach setzte ein Prozess der rechtlichen Klärung und Auslegung ein, der praktisch bis vorgestern andauerte und vielleicht immer noch andauert.

Rechtsanwaltskanzleien wurden von der Stadt und von den SWW mit der Klärung der Rechtslage, mit der Unterstützung bei der Erarbeitung der Ausschreibungen und der Angebote und mit zu erwartenden Geschäftsaussichten auf jeder Seite beauftragt.

Damit ist klar, dass die jeweilige Kanzlei Möglichkeiten, Chancen und Perspektiven aufzeigt, die ein interessierter Auftraggeber in der jeweiligen Situation hat. Das betrifft also auch die Möglichkeiten der Stadt WSW.

Warum wollen wir nicht den Weg gehen, der uns von unseren Beratern aufgezeigt wird.

Versuchen wir doch die Chance zu nutzen, der Stadt bei der Daseinsvorsorge für die Zukunft ein so zentrales Gebiet zu sichern, wie es die Trinkwasserversorgung ist und in Zukunft noch viel stärker sein wird. Hier steht die Stadtverwaltung in der Pflicht diese Problemkreise zu bearbeiten.

Es hat sich inzwischen eine gewisse Dynamik bei der Anarbeitung von Lösungswegen entwickelt. Noch fehlt ein wirtschaftlich belastbarer Ausblick. Noch fehlt eine handlungsfähige gewerbliche Struktur. Noch ist ein mögliches Prozedere der Übernahme des betreffenden Personals von den Stadtwerken in diese neuen Strukturen nicht

komplett geklärt. Dass sie bei Wechsel des Konzessionärs übernommen werden müssen, das ist gesetzlich festgeschrieben. Das weiß auch der Betriebsrat, der an dieser Stelle auch mit unserer Unterstützung rechnen kann.

Ob und wann es jemals Geld aus den Strukturwandelmitteln für derartige kommunale Vorhaben geben wird ist völlig ungewiss. Damit sollte nicht gerechnet werden – erst wenn man es wirklich hat. Noch gibt es nicht mal alle Entscheidergremien. Aber ein entsprechender Antrag muss trotzdem gestellt werden.

Der Verlust der Trinkwassersparte bedeutet ja nicht das Ende der Stadtwerke. Es bedeutet aber einen wirtschaftlichen Verlust. Der wiederum wird den Gewinn der SWW schmälern und damit auch den Gewinnanteil den die Stadt erhält. Der muss dann natürlich durch die eigen Sparte Trinkwasser selber erwirtschaftet werden, möglicherweise bei sinkenden oder zumindest sehr lange Zeit gleichbleibenden Trinkwasserpreisen. Auf jeden Fall müssen dabei die bisher auch von den SWW vorbereiteten Projekte für eine stabile Trinkwasserversorgung fortgeführt werden.

Die Frage nach dann eintretenden Kürzungen beim Sponsoring durch die SWW für viele Vereine steht auch im Raum. Nicht nur die SWW werden auf diese Art Werbung für Ihr Unternehmen weiterhin machen. Auch die eigene Trinkwassersparte wird sich um Jugend, Kultur und Sport kümmern müssen und bei Bedarf auch mal mithelfen den städtischen Weihnachtsbaum aufzustellen.

Der anstehende Strukturwandel verlangt von uns auch über die Grenzen der Stadt zu schauen. Wir wollen weiterhin Mittelzentrum sein, das bedeutet auch mit den umliegenden Gemeinden mehr gemeinsame Nenner für gemeinsame Projekte zu finden.

Eine gemeinsame Trinkwasserversorgung wäre ein wichtiger Schritt. Von einigen (wenigen) Gemeindechefs aus dem Umland weiß ich, dass sie eine Inhouse-Lösung durchaus attraktiv finden. Auch die Finanzierung größerer Projekte würde dann leichter gelingen und vielleicht auch die Rekrutierung von geeignetem Führungspersonal.

Sehr geehrte Stadträte,

treffen wir heute eine strategische Entscheidung für die Stadt WSW, für das Umland, für die gemeinsame wichtige Daseinsvorsorge und für eine kommunale Trinkwassersparte.

Packen wir es an!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.