Zur Haushaltssatzung 2020 der Stadt Weißwasser

Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes unter den komplizierten finanziellen und personellen Bedingungen und angesichts des Termindruckes.
Die Linken sind zwiegespalten im Umgang mit diesem Haushalt
Wir sehen die Notwendigkeit auf der einen Seite, dass die Stadt einen gültigen Haushalt braucht – wie sonst sollen die Aufgaben bewältigt werden, die durch den fortschreitenden Strukturwandel umgesetzt oder zumindest angeschoben werden müssen. Nach heutigem Wissen sind bei allen Förderprogrammen Eigenanteile notwendig.
Andererseits sehen wir das Zahlenwerk mit seinen Unwägbarkeiten und Prognosen, die uns etwas unsicher machen.
Bezogen auf den Personalplan fehlt uns die Abstimmung im Personalausschuß. Wo sonst soll man über die 5 neuen besetzten Stellen reden. Ich will noch nicht mal die Notwendigkeit in Frage stellen. Aber wenn dieser Ausschuss nicht ernst genommen wird, dann braucht sich Niemand über anhaltende Kritik über die Personalpolitik wundern. Das trifft sowohl auf die Personalstruktur – sprich Aufgabenverteilung als auch auf die Eingruppierung in Gehaltsklassen zu, was ja eng miteinander verbunden ist Hier gibt es für die Zukunft deutlichen Nachholebedarf.

Unser Anliegen, dass die Feuerwehr mit ordentlicher Schutzbekleidung ausgestattet wird, was eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, haben wir ja nun noch rechtzeitig im Haushalt erklärt bekommen.

Zum Thema Erhöhung Grundsteuer B
Ich verstehe das als Erpressung durch Sachsen ob 23 oder 320 T€ das ist schädlich für die Kaufkraft, schädlich für Gewerbeansiedlungen, vergiftet das städtische Klima.
Wir werden uns dieser Erpressung beugen müssen in der Hoffnung, im nächsten Jahr Bedarfszuweisungen zu erhalten – oder auch nicht. Die Höhe ist Spekulation – eine der Spekulationen – ebenso wie die Prognose der Gewerbeeinnahmen ab 2021 bis 2023. Selbst die für 2020 sind ungewiss (Corona).
Optimistisch stimmen mich die vorhandenen Ansätze zur Gewerbeansiedlung, die sowohl kürzere als auch mittelfristigere Zeiträume im Blick haben. Hier gibt es auch Erwartungen an die Wirksamkeit des Kohleausstieggesetzes. Die Notwendigkeit zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes wird an dieser Stelle sehr deutlich .
Eins wird klar: Am Haushalt muss ständig gearbeitet werden. Wir werden hier ¼ jährliche einen Soll – Ist – Vergleich machen müssen eine harte Aufgabe für den Kämmerer – sofern wir einen haben. Das sollte der HSA sich auf die Fahnen schreiben. Das sollte normales Verwaltungshandeln sein ohne extra Antrag und ohne extra Auftrag, einfach nur Tagesordnungspunkt im HSA.
Sollten keine Bedarfszuweisungen fließen, werden die Linken reagieren.

Thema Stadion der Kraftwerker, das muss noch mal im BWA besprochen werden – nicht nur die Investition, sondern auch die Planstelle zur Unterhaltung der Anlage.

Der Haushalt ist kein starres Schema. Abweichungen nach unten sollten schon möglich sein.
Heute gab es und wird es noch Einwände geben. Radio WSW und die LR haben ja schon berichtet. Ich kann nur empfehlen, die persönlichen Abneigungen nicht als Beweggründe und Basis aller Argumente gegen den Haushalt zu verwenden.

Immerhin hat an diesem Haushalt maßgeblich das Landratsamt als beurteilende und genehmigende Behörde mitgearbeitet. Ihnen zu unterstellen, dass der Grundsatz der Haushaltswahrheit außeracht gelassen ist, finde ich mutig. Es wird doch hoffentlich niemanden geben, der die Wahrheit für sich allein gepachtet hat.
In Summe sollten wir den Haushalt trotz aller offenen Fragen erstmal beschließen um endlich handlungsfähig zu werden. Es soll aber nicht als Freibrief für die Verwaltung verstanden werden. Geld bleibt weiter knapp. Es müssen weiter Anstrengungen zur Kosteneinsparung unternommen werden wobei die Zusammenarbeit mit den Ausschüssen durchaus Reserven hat.
Wir sollten den Haushalt diesmal als Chance sehen.
Wir sind nicht für das Verhindern des Haushalts.
Wir sind für Ärmel hochkrempeln.