Wahlprogramm zur Stadtratswahl am 26.05.2019

4. April 2019

DIE LINKE. in Weißwasser

sozial – sicher gerecht

Verantwortungsbewusst Zukunft gestalten

mit den Bürgern

für eine lebendige Stadt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung

Wir werden uns dafür einsetzen:

dass der notwendige Bau der neuen Trinkwasserleitung zur Versorgung der Bevölkerung der Stadt Weißwasser und des Umlandes ab 2019 nicht auf Kosten der Bürger erfolgt.
dass das kommunale Krankenhaus erhalten bleibt, die ambulante Versorgung weiterentwickelt und die hausärztliche Betreuung gesichert wird.
dass alle Kinder nach Bedarf in KiTas ohne Gebührenerhöhung betreut werden können.
dass Barrierefreiheit als gestalterisches Prinzip in allen Lebensbereichen durchgesetzt wird.
dass die stetige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und der Rettungskräfte, sowie ihr weiterer Ausbau gesichert werden. Für die Nachwuchsgewinnung wollen wir die Schulen und Kitas einbeziehen.

Wir fordern:

schnelle Internetverbindung für jedermann in Weißwasser. Das schließt Industrie, Gewerbe, Verwaltung und Schulen ausdrücklich ein.
die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
angesichts der riesigen Rückforderungen der Gewerbesteuern durch den Staat vom Freistaat Sachsen die Reichensteuer für unsere Stadt zurück.
Wir unterstützen die einheimischen Unternehmen. Wir sind gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Diese ist weder geeignet, unsere Unternehmen bei der Schaffung von Voraussetzungen für den strukturellen Wandel nach dem Kohleausstieg zu fördern, noch schafft sie ein günstiges Klima zur Gewerbeneuansiedlung.
Wir setzen uns ein für die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Gewinne müssen in der Stadt bleiben und den Bürgern zu Gute kommen.
Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Tourismus als Tor zum Muskauer Faltenbogen als Wirtschaftsfaktor.
Wir wollen alte und neue Traditionen der Stadt, ihre Industriegeschichte, Sport und Kultur bewahren und pflegen. Dazu gehören unser Volkshaus sowie generationsübergreifende bezahlbare Freizeitangebote mit wohnortnahen Spielplätzen und Parkanlagen.

wählen Sie am 26. Mai mit

3 Stimmen DIE LINKE.