Haushaltsstrukturkonzept

Weshalb haben wir als Fraktion nicht für die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsstrukturkonzept gestimmt ?

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, einerseits dafür zu sorgen, dass unsere Stadt mit den gesetzlichen Vorgaben funktioniert und andererseits mit einem Minimum an zugestandener kommunaler Selbstverwaltung Bedingungen zu schaffen, die das Leben für all unsere Bewohner erträglich macht und damit beispielsweise auch gegen den Abwanderungstrend wirkt.

Fakt ist, Weißwasser hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und einen Anteil an ALG II – Empfängern, der über dem Durchschnitt von Sachsen liegt. Das heißt auch, dass das Grundeinkommen und die Kaufkraft mit zu den Niedrigsten im Freistaat bzw. der BRD zählen.

Offen ist nach wie vor die Problematik der zukünftigen Trinkwasserversorgung. Es ist nicht gesichert, dass diese grundlegende Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für unsere Region realisiert wird.

Wir finden es richtig, dass im Vorfeld Beratungen zu Schwerpunktproblemen der Haushaltssicherung durchgeführt wurden, dieser Weg sollte kontinuierlich weiter gegangen werden, damit mehr Klarheit geschaffen wird und im Vorfeld gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann.

Wir sehen die Realisierung der Maßnahmen, die mit Betrieben der Stadt vorgesehen sind, als schwierig an, da erst jetzt Gespräche geführt werden und die Ergebnisse noch völlig offen sind.

Das heißt, die Einsparmaßnahmen durch Erhöhung von Gebühren wie beispielsweise Kitagebühren 2017 sowie der Grund- und Gewerbesteuer sind festgelegt, die zu Mehrbelastungen für die Bürger führen.

Mit den Betrieben wird diskutiert, die Bürger werden nicht mitgenommen.

Sehr kritisch sehen wir das Problem Personal. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das seit Jahren mehrfach von der SPD geforderte Personalentwicklungskonzept bis zum heutigen Tag nicht vorliegt.

Es ist wieder eine Steigerung der Personalkosten vorgesehen.

Die Ziele des alten Konzeptes von 2012 zur Reduzierung der Aufwendungen (von 7,5 Mio € 2012 auf 6,32 Mio € 2015 ) wurden nicht erreicht, darüber wird nicht gesprochen bzw. keine Rechenschaft abgelegt.

Das hat nichts mit sozialgerechter Politik zu tun.

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, dass die Struktur der Stadtverwaltung insgesamt sowie der Wirtschaftsentwicklung, extern analysiert wird, und wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, danach das vorliegende Strukturkonzept neu bewertet und gewichtet wird.

Außerdem erinnere ich an die Ausführungen, die bereits zum Haushalt 2015 ausgeführt wurden, sie wurden bisher nicht beachtet, wie beispielsweise:

1. AG Haushaltssicherung bilden

• Personalpolitik – Synergieeffekte – Pool Feuerwehr, Bauhof, Hausmeister
• Strukturänderung entsprechend der Größe unserer Kommune nach dem Organisationsmodell des Sächsischen Rechnungshofes von 2008, das ja in der Verwaltung bekannt ist.
• Vereinspolitik – Synergieeffekte ‑durch Vereine wird das gesellschaftliche Leben organisiert, nur gemeinsam kann die Lebensqualität unserer Bürger verbessert werden.
  2.jährliche Rechenschaftslegung der Beteiligungsbetriebe , so wie das viele Jahre üblich war

3. Wirtschaftsförderung – Schwerpunkt in der Führungstätigkeit des OB wir empfehlen, dass durch intensivere regelmäßige Kontakte mit den Betrieben und allen Gewerbetreibenden der Stadt die Arbeitgeber konstruktiv einbezogen werden, um die anstehenden Probleme zu lösen. Das heißt auch, Aktualisierung Wirtschaftskonzept, die ENO sollte zum Nulltarif als Äquivalent für die Überlassung von 20% unserer Anteile an den Kreis, einbezogen werden