Trinkwasserproblematik in Weißwasser und Umgebung

Trinkwasserproblematik in Weißwasser und Umgebung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der BRD Trinkwasser nicht als Handelsgut sondern als Nahrungsmittel betrachtet wird.

Die öffentliche Wasserversorgung erfolgt meist regional und in der Mehrzahl über die Kommunen. Die garantierte und zunehmende Nachfrage weckte auch das Interesse von Großkonzernen wie RWE, Vattenfall, Veolia und anderen Konzernen. Durch den UNESCO Trinkwasserreport 2003 entstanden höhere Qualitätsstandards in der Wasserversorgung. In der BRD kam es in den Jahren 20102013 zu  einer Novellierung der Trinkwasserverordnung, die zu einer Verschärfung der Güteanforderungen an Trinkwasser und damit zur Kostenvervielfachung in den Wasserwerken führte und somit kein rentables Betreiben mehr gewährleistet werden konnte.

An den Tagebaurändern mussten und müssen wegen Überschreitung zulässiger Schadstoffwerte, Wasserwerke außer Betrieb gehen.

Konkret heißt das für unser Gebiet:

• WW Weißwasser, Schleife, Weißkeißel und 2015, also in diesem Jahr, WW Boxberg und 2018 Schwarze Pumpe
• Die gegenwärtigen Verträge zur Versorgung der Bevölkerung mit TW zwischen dem Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps und dem Konzern Vattenfall laufen 2018 aus.

Ist Situation im Wasserzweckverband:

Die Wasserversorgung besteht aus drei Säulen.

1. Hauptversorgungsleitung aus WW Schwarze Pumpe als Kompensation für WW Weißwasser Ende der 70-er Jahre für Weißwasser, Schleife , Schleife, Groß-Düben, Gablenz, Weißkeißel, Spreetal und ein Teil von Krauschwitz. Das betrifft ca. 31.000 EW, Industrie und Gewerbe, mit einem Volumen von ca. 1.600 Tm³/a
2. Wasserwerk Boxberg für die Gemeinden Boxberg, Nochten, Kringelsdorf, Reichwalde, Sprey, Bärwalde, Uhyst, Mönau, Rauden und Drehna . Das betrifft ca. 4000 EW, Industrie und Gewerbe, mit einem Volumen von 465Tm³/a.
3. Wasserwerk Pechern für die Gemeinde Krauschwitz, Pechern, Werdeck und Klein-Priebus,  für ca. 400 EW, TÜP mit einem Volumen von ca. 18Tm³/a.

Es erfolgte die Kündigung der Trinkwasserlieferung zum 30.06.2013 durch VE‑M mit der Option einer Verlängerung bis max. 2018, das heißt VE‑M zieht sich aus der Trinkwasserversorgung zurück wegen der erhöhten Sulfatbelastung des Rohwassers auf Grund der Bergbautätigkeit.

Daraus folgt, dass die TW – Versorgung für ca. 35.000 EW neu strukturiert werden muss.

Initiativen der Linken:

1.  Zuarbeiten von Stadträten unserer Fraktion im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden nicht im Landeentwicklungsplan aufgenommen
2. - Sächsischer Landtag 6.Mai 2013
3. kleine Anfrage Dr. Jana Pinka zur Gefährdung des Weiterbetriebes von Wasserwerken infolge bergbaubedingt hoher Sulfatkonzentrationen im Rohwasser mit 5 Fragen an die Staatsregierung, die nur sehr allgemein beantwortet wurden.
4. Bitte des OB von Weißwasser im Stadtrat um Unterstützung an die Fraktionen der Parteien im Landtag, um Lösungen zu finden, die nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren sind und nicht auf Kosten der Bürger gehen.
5. Fraktion die Linke im Stadtrat 21.06.2013 mit Information, dass ein Antrag an die Landtagsfraktion die Linke gestellt wurde, die Problematik im Landtag zu unterstützen.
6. Diskussionsrunde in der Station Junger Naturforscher und Techniker am 8.07.2013 zum Thema Chancen und Risiken der Veränderung der Lausitz infolge des Grundwasseranstieges mit Herrn MdB Dr. Ilja Seifert und Frau MdL Dr. Jana Pinka mit Diskussionen zur Problematik TW-Versorgung. Es wurde die Idee geboren, Unterschriften für eine Petition an den Landtag zu sammeln und dazu alle möglichen Veranstaltungen zu nutzen. Das Resultat war, dass am 30.01.2014 die Übergabe der ersten Listen an den Petitionsausschuss erfolgten.
7. Am 14.04.2014 erfolgte eine Bürgerinformationsveranstaltung mit unseren MdL Dr. Jana Pinka und  Katrin Kagelmann im Vereinshaus Spinnnetz zur Problematik Finanzierung neue Trinkwasserleitung. Weiterhin wurden alle Wahlveranstaltungen, der Kreisparteitag, Stadtfeste, KiTa- Gespräche etc. sowie viele persönliche Gespäche durch die Genossen        genutzt, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und um Unterschriften zu werben.
8. Unterstützung erhielten wir auch durch MdB Caren Ley, die im persönlichen Gespräch beim OB der Stadt Weißwasser am 21.01.2015 sich umfassend zum Stand der Finanzierung informierte und ihre Hilfe zusicherte.
9. Durch unsere Fraktion im Sächsischen Landtag wurde am 10.03.2015 ein Antrag zur  Gewährleistung der ortsnahen Trinkwasserversorgung und zur Nichtabwälzung der  Bergbaufolgekosten auf die Bevölkerung eingebracht.

 

 

Wegen meiner Verantwortung als Stadträtin und Bürgerin der Stadt Weißwasser habe ich mich von Anfang an mit an die Spitze der Aktion der Partei DIE LINKE zu einer Unterschriftensammlung für eine Petition in Sachen Trinkwasserleitung an den Sächsischen Landtag gestellt. Im Januar 2014 übernahm ich die Aufgabe als Petitentin in dieser Sache zu wirken.Die eingebrachte Petition hat bis heute keine abschließende Beantwortung nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz erhalten. Wenn ich heute an die Öffentlichkeit trete, dann ist das insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Zeit für die Findung einer bürgernahen Lösung äußerst knapp ist. Als besorgte Petitentin habe ich deshalb entgegen den Hinweisen des Petitionsausschusses in weiteren Schreiben an ihn auf diese Situation aufmerksam gemacht. Zum anderen sehe ich es heute als durchaus notwendig an, neben dem Recht zur Petition nach Art. 35 Satz 1 Sächsische Verfassung noch andere Lösungsschienen zu verfolgen. Das ist vor allem die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, angefangen von den kommunalen Räten bis zum Sächsischen Landtag und dem Bundestag.In diesem Zusammenhang begrüße ich die Initiative von Herrn Jörg Lübben. Die Facebook-Aktion ermöglicht die Entwicklung einer noch breiteren Protestbasis bei Bürgern unserer Region. Gern bin ich bereit, meine Erfahrungen im Zusammenhang mit der laufenden Petition dort einzubringen. Ich begrüße auch die Wortmeldung unseres Landrates, Bernd Lange, von Anfang März diesen Jahres. Als Landrat muss er jedoch Regeln und Dienstwege einhalten. Das brauchen wir als Bürger nicht. Diesen Vorteil gilt es konsequent auszunutzen.

Bisher liegen helfende Äußerungen von allen politischen Parteien und Strömungen vor, es fehlt nur die Koordination. Notwendig sind vor allem inhaltliche Abstimmungen, denn hier weichen die einzelnen Stimmen durchaus voneinander ab.

Jeder, der einmal mit Fördermittel zu tun hatte weiß, die Finanzierung muss vor Baubeginn stehen. Der Abwasserzweckverband musste wegen Einhaltung der Zeitschiene Ende 2014 eine Ausschreibung der Baumaßnahme durchführen. Der Baubeginn ist für Juli 2015 vorgesehen. Das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft lehnte im Februar 2015 das von der Sächsischen Aufbaubank ins Gespräch gebrachte zinsgünstige Darlehen mit 0,2% Zinsen ab.

In dieser Funktion sah ich mich in der Verantwortung für die Sache der Unterzeichner einerseits aber auch zur Loyalität gegenüber dem Petitionsausschuss verpflichtet. In einem Antwortschreiben des Ausschusses vom 07.02.2014 wurde ich auf § 37 Abs. 2 SächsGemO hingewiesen.

Abschließend möchte ich allen Bürgern danken, die die Petition unterschrieben haben und sich für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ohne Mehrkosten einsetzen.

Gudrun Stein,

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

im Stadtrat Weißwasser