Presseinformation Trinkwasser

Weißwasser, den 09.03.2015

Gudrun Stein, Presseinformation

Wegen meiner Verantwortung als Stadträtin und Bürgerin der Stadt Weißwasser habe ich mich von Anfang an mit an die Spitze der Aktion der Partei DIE LINKE zu einer Unterschriftensammlung für eine Petition in Sachen Trinkwasserleitung an den Sächsischen Landtag gestellt. Im Februar 2014 übernahm ich die Aufgabe als Petitentin in dieser Sache zu wirken.

In dieser Funktion sah ich mich in der Verantwortung für die Sache der Unterzeichner einerseits aber auch zur Loyalität gegenüber dem Petitionsausschuss verpflichtet. In einem Antwortschreiben des Ausschusses vom 07.02.2014 wurde ich auf § 37 Abs. 2 SächsGemO hingewiesen.

Die eingebrachte Petition hat bis heute keine abschließende Beantwortung nach § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz erhalten. Wenn ich heute an die Öffentlichkeit trete, dann ist das insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Zeit für die Findung einer bürgernahen Lösung äußerst knapp ist.

Jeder, der einmal mit Fördermittel zu tun hatte weis, die Finanzierung muss vor Baubeginn stehen.  Der Abwasserzweckverband musste wegen Einhaltung der Zeitschiene Ende 2014 eine Ausschreibung der Baumaßnahme durchführen. Der Baubeginn ist für Juli 2015 vorgesehen. Das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft lehnte im Februar 2015 das von der Sächsischen Aufbaubank ins Gespräch gebrachte zinsgünstige Darlehen mit 0,2% Zinsen ab.

Als besorgte Petitentin habe ich deshalb entgegen den Hinweisen des Petitionsausschusses in weiteren Schreiben an ihn auf diese Situation aufmerksam gemacht. Zum anderen sehe ich es heute als durchaus notwendig an, neben dem Recht zur Petition nach Art. 35 Satz 1 Sächsische Verfassung noch andere Lösungsschienen zu verfolgen. Das ist vor allem die fraktionsüber-greifende Zusammenarbeit, angefangen von den kommunalen Räten bis zum Sächsischen Landtag und dem Bundestag.

Bisher liegen helfende Äußerung von allen politischen Parteien und Strömungen vor, es fehlt nur die Koordination. Notwendig sind vor allem inhaltliche Abstimmungen, denn hier weichen die einzelnen Stimmen durchaus voneinander ab.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Initiative von Herrn Jörg Lübben. Die Facebook-Aktion ermöglicht die Entwicklung einer noch breiteren Protestbasis bei Bürgern unserer Region. Gern bin ich bereit, meine Erfahrungen im Zusammenhang mit der laufenden Petition dort einzubringen. Ich begrüße auch die Wortmeldung unseres Landrates, Bernd Lange, von Anfang März diesen Jahres. Als Landrat muss er jedoch Regeln und Dienstwege einhalten. Das brauchen wir als Bürger nicht. Diesen Vorteil gilt es konsequent auszunutzen.

Gudrun Stein,

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

im Stadtrat Weißwasser