Standpunkt der Fraktion zu Beschlussvorlagen

Standpunkt der Fraktion zu Beschlussvorlagen für den Bau- und Wirtschaftsausschuss

In ihrer Sitzung zur Vorberatung der Ausschüsse hat sich die Fraktion am 03.11.14 auch mit Beschlussvorlagen für den BWA am 11.11.14 beschäftigt. Darin geht es um Beauftragung von Planungsleistungen für ein neues Hortgebäude.

Unseren Standpunkt haben wir am 08.11.14 vor der Sitzung des BWA den Stadträten und der Stadtverwaltung zur Kenntnis gegeben.

Information/ Standpunkt

an die Stadträte der Großen Kreisstadt Weißwasser O.L. am  08.11.2014

 

 

Betrifft:

Vorlagen für den BWA am 11.11.2014.

Vorlagennummer WSW-2375/14, 2576/14, 2577/14

 

 

Standpunkt  der Fraktion Die Linke des Stadtrates

 

Die Fraktion wird den Vorlagen nicht zustimmen.

 

Begründung:

1. Die Vorlagen entsprechen nicht dem Stadtratsbeschluss vom 29.10.2014

 

2. Laut Hauptsatzung vom 18.07.2014 § 10 Abs. 2 ist der BWA gar nicht berechtigt die Vorlagen zu bestätigen.

 

3. Wenn überhaupt, dann gehören die Vorlagen in den Stadtrat.
4. Baubruttosumme würde bei 1.785.000 € liegen!
5. Folgenden Problemkreise wurden bisher nicht im Stadtrat geklärt:

- Standortwahl wurde nicht entschieden siehe Stadtratssitzung am                29.10.2014 wurde ausdrücklich offen gelassen.

-Warum keine Abwägung, was mit dem Schulstandort in der Brunnenstrasse wird?

- Bedarf der Hortplätze wurde nicht dargestellt. (Was ergibt sich aus der Aufnahme     von Flüchtlingen dazu?

- Generell fehlt in allen Vorlagen eine Kostenschätzung

- Vergabe nur an Ing. Büros außerhalb von Weißwasser Wieso? Haben den die           entsprechenden Unternehmer in der Stadt nicht auch entsprechende fachliche  Kompetenz?

- Ist Weißwasser so reich, dass auf Steuereinahmen verzichtet werden kann?

 

 

Im Auftrag der Fraktion

Heinz Schreiber