Anfragen der Fraktion im Stadtrat am 29.01.2014

Anfragen

für den Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser /O.L. am 29.01.2014

 in öffentlicher Sitzung

 Probleme
1.Wann wurde die letzte amtliche Höhe über NN für Weißwasser festgestellt.

1. 2.      Antwort zu den Bushaltestellen vom 30.10.2013 ist nicht vollständig – kein Wort zum DIN ‑gerechten Ausbau.
   So wurde die Haltestellen in der Schweigstr. erst 2013 fertiggestellt. Die Haltestelle „Schwimmhalle“ wurde DIN-gerecht gebaut, die „Krankenhaus“ nicht. Wer ist denn nun für den Ausbau der Haltestellen verantwortlich? Auch darauf gab die Verwaltung keine Antwort. 
2. Wir brauchen als Stadträte ein lesbares Exemplar der neuen Gemeindeordnung, die ab dem 01.01.2014 gilt.
   Hat es rechtliche Konsequenzen, wenn wir die neuen Fachbereichsleiter, die mit der Strukturänderung ab 01.07.2012 im Amt sind, obwohl von unserer Fraktion mehrfach angesprochen, nach § 28 der Gemeindeordnung (alt wie neu ) bisher nicht im Stadtrat bestätigt haben.

 Anfrage gestellt:

Stadtrat Heinz Schreiber

Fraktion Die Linke

Begründung/Erläuterung zu 1:

In den letzten Wochen wurde ich von mehreren Bürgern der Stadt Weißwasser darauf aufmerksam gemacht, dass es an fast allen Straßen, besonders an den Regenwassereinläufen (Gullys ) zu deutlichen Senkungserscheinungen gekommen ist. Es gibt die Sorge, dass es zu größeren Schäden nicht nur an den Straßen sondern auch Gebäuden innerhalb der Stadt kommen könnte.

 Deshalb folgende Fragen zu 1.:

      1.  Welche letzte amtliche Höhe wurde  wann festgestellt?

1. Ist eine regelmäßige Kontrolle an exponierten Stellen ( amtliche festgelegten trigonometrischen Messpunkten) dafür vorgesehen?
2. Wenn ja, welche ?
   Wenn nein, wer ist dafür verantwortlich (Behörde, Amt u.a.) ?
   Wann erfolgte die letzte Kontrolle?
   Welche Maßnahmen dazu wurde von der Verwaltung überhaupt in den letzten 10 Jahren dazu eingeleitet.