Reiztehmen in Weißwasser

Sehr geehrte Mitarbeiter in der Redaktion der SZ in Weißwasser!

Als Stadtrat habe ich schon einmal im öffentlichen Teil einer Ratssitzung für eine sachliche Darstellung der Situation der Großen Kreisstadt Weißwasser die anwesenden Medienvertreter gebeten.
Anscheinend geht es gar nicht um eine sachliche Darstellung. In der letzten Zeit wird jede Gelegenheit genutzt, den ehrenamtlich arbeitenden Stadtrat, in der Öffentlichkeit zu diffamierenen.

Heute möchte ich mich zu 2 Reizthemen der Stadt zu Wort melden.

1. Garagenentgelte
Als Mitte der 1990 Jahren im Osten Millionen von Gartenhaus- und Garagennutzer durch ein Gesetz der Bundesregierung enteignet wurden, wollte ich dazu Widerstand organisieren. Im Vorstand des Garagenkomplexes ‑An der Tankstelle ‑Schwerer Berg e.V fand sich keine Mehrheit. Der angebotene Kauf der Grundstücke der Garagen wurde auf der Jahreshauptversammlung des Vereins am 19.01.1998 abgelehnt.
Als mit Beschluß des Stadtrates vom 25.10.1995 die Nutzungsentgelte für Garagen ‑01.07.1996 alt 60,- DM ‑neue 115,-DM und ab 01.97.1997 120,- DM erhöht wurde, wo blieb da der große Schrei der Betroffenen.
Am 09.07.2007 habe ich für 2 Garagen 89,88 € Nutzungsentgelt + Grundstücksteuer an die Stadt Weißwasser gezahlt. 2008 betrug das Nutzungsentgelt je Garage nur noch 16,- €.  Warum, ist mir für mich nicht nachvollziehbar.
Wenn heute die Nutzungsentgelte erhöht werden sollten, ist das jetzt ein Reizthema? Mit Sachverstand und Vernunft können noch einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Das geht aber mit der Politik der grauen Hintermänner mit dem Ausheben von Gräben zwischen Stadtrat und Teilen der Bevölkerung nicht.

2. Entwurf des Landesentwicklungsplan 2012
Als Stadtrat habe ich den sächsischen Innenminister 25 konkrete Veränderungen zum LEP 2012 zugesandt.
In meiner Steelungsnahme waren auch noch 9 völlig neue Vorschläge zu wichtigen Themen der Stadt Weißwasser und des Altkreises Weißwasser enthalten.
Ich würde mich auch über eine Gesprächsrund zu dieses Thema bereit erklären.
Von der ersten Zeitung habe ich bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Ist vielleicht heute auch nicht üblich.
Oder soll die Bevölkerung nicht über den Inhalt des LEP 2012 informiert werden. Natürlich kann der Entwurf des LEP 2012 im Internet nachgelesen werden. Meines Wissen nach haben neben der Stadt Weißwasser und 2 weiteren Stadträten ihre Änderungsvorschläge nach Dresden gesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Schreiber
Stadtrat der LINKEN