Januar 2012 PM zur Abwahl des Bürgermeisters

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Weißwasser gibt folgende Erklärung ab:

Die letzten Geschehnisse um Herrn Stadtrat Kaulfuß und die Umstände die zu diesen Geschehnissen geführt haben, nehmen wir zum Anlass eine Stellungnahme abzugeben. Wir wollen den BürgerInnen unsere Sicht der Dinge darlegen und eine Basis anbieten auf der alle Stadträte zum Wohle der Stadt die anstehenden Aufgaben gemeinsam angehen können.

Grund für die Auseinandersetzungen zwischen SPD, CDU und dem Rest des Stadtrates ist nach wie vor das Abwahlverfahren gegen Finanzbürgermeister Krause. Der Einleitung eines solchen Abwahlverfahrens muss zwingend ein Vertrauensverlust bei der Mehrheit des Stadtrates eingetreten sein. Die Gründe für einen solchen Vertrauensverlust sind in erster Linie im Verhalten von Herrn Krause begründet. Schon im Vorfeld seiner Wiederwahl war, zwar rechtlich korrekt, die Stelle des Finanzbürgermeisters ausgeschrieben worden, allerdings ohne den Stadtrat über die anstehende Wahl zu informieren. So konnte im Vorfeld eine öffentlich geführte Diskussion, ob die Stadt bei der aktuellen demografischen Entwicklung überhaupt noch einen Finanzbürgermeister braucht, überhaupt nicht geführt werden. Eine solche Stelle lediglich im Wochenkurier auszuschreiben, wie geschehen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Das Resultat des Ausschreibungsverfahrens war dann auch dürftig. Nur Herr Krause und eine Bewerberin, die auch die formalen Kriterien für die Stelle nicht erfüllte, hatten sich beworben. Letztendlich wurde Herr Krause, mangels Alternativen auch wiedergewählt.

Ein weiterer Kritikpunkt an Herrn Krause war sein Verhalten bei der OB Wahl in 2010. Er hatte sich als Finanzbürgermeister massiv und in einer für die anderen Kandidaten diskreditierenden Art und Weise, für den Kandidaten Rau in dessen Wahl-Flyer ausgesprochen. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er sich als beamteter Finanzbürgermeister parteineutral hätte verhalten müssen. Aufgrund seiner Uneinsichtigkeit wurde das Kommunalamt des Kreises eingeschaltet, das Herrn Krause rügte und ein entsprechendes Verhalten für die Zukunft einforderte. Eine Entschuldigung oder eine Verhaltensänderung hielt Herr Krause allerdings für nicht erforderlich.

Nachdem Herr Pötzsch von den Bürgern der Stadt mit einer klaren und eindeutigen Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt wurde kam es und das wurde im Laufe der Zeit immer offensichtlicher zu Spannungen zwischen dem Oberbürgermeister und dem Finanzbürgermeister, der augenscheinlich den politische Führungsanspruch des OB nicht akzeptieren wollte. Die Aufforderung an Beide, zu einem Konsens zu kommen, blieb unbeantwortet. Herr Krause als beamteter Beigeordneter der Stadt hat die Pflicht, seinen Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Eine Pflicht, der Herr Krause offensichtlich nicht nachkommen wollte. Um eine funktionierende

Verwaltung, den politischen Führungsanspruch des OB und damit die Umsetzung des Wählerwillens zu gewährleisten, blieb dem Stadtrat in Folge nichts anderes übrig als den Beigeordneten abzuwählen.

Alles was im Umfeld dieses Abwahlverfahrens seitens der SPD und der CDU veranstaltet wurde diente lediglich dazu, zwei Drittel der Stadtratmitglieder in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und vom eigentlichen Thema abzulenken. Die missliche Unterschriftsleistung von Herrn Ackermann auf dem Abwahlantrag eröffnete die Schlammschlacht. Die Angriffe auf Herrn Mäder, der daraufhin die Fraktion der CDU verließ bzw. ausgeschlossen wurde, oder das Ausscheiden von Herrn Dr. Dreier aus dem Stadtrat ‑er hatte die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten und so dafür gesorgt, dass drei SPD Stadträte im Stadtrat vertreten sind– sind letztendlich Beweis dafür, dass eine Gewissensentscheidung der Betroffenen seitens ihrer Fraktionen nicht akzeptiert wurde. Herr Krause konnte schon den politischen Führungsanspruch von OB Pötzsch, legitimiert durch das Wahlvolk, nicht akzeptieren und noch weniger können dies SPD und CDU, die nun ihm und seinen Wählern den Krieg erklärt haben. Die Aktion Kaulfuß ist ein weiteres Indiz für die Strategie der CDU. Die inneren Angelegenheiten einer Sportgruppe werden auf die politische Ebene gezerrt, nur weil auch Klartext–Leute dort mitspielen und den Bürgern suggeriert werden soll, dass Klartext die Macht in Weißwasser auf allen Ebenen übernommen hat und die Stadt ins Unglück stürzen wird. Wer Herrn Kaulfuß im letzten Stadtrat genau zugehört hat erkennt wie seine und die Einstellung seiner Fraktion wirklich sind. Er sagte, dass der Letzte, der den OB kontrollieren konnte, nun abgewählt werden soll. Diese Aussage zeigt, wie Herr Krause in seiner Amtszeit tatsächlich agiert hat, nämlich als Strippenzieher und Kontrolleur des Oberbürgermeisters im Auftrag der SPD und CDU Einheitspartei im Stadtrat. Der Stadtrat kontrolliert den OB und die Verwaltung und nicht der Finanzbürgermeister. Es ging SPD und CDU nicht um richtig oder falsch, es ging immer nur darum einen bevorstehenden Machtverlust zu verhindern und die politische Einflussnahme in der Stadtverwaltung zu sichern. Nicht nur die Fraktion Klartext hat sich für die Abwahl des Beigeordneten entschieden, sondern zwei Drittel des Stadtrates. Der Finanzbürgermeister wurde demokratisch gewählt. Er hatte jederzeit die Möglichkeit sich das Vertrauen des Stadtrates zu erhalten. Er hat dies nicht getan und wurde deshalb demokratisch abgewählt.

Jetzt ist es an der Zeit zum Tagesgeschäft zurückzukehren und unsere Kraft zum Wohle unserer Stadt einzusetzen, wie unser Ehrenamt dies gebietet.