Sonderstadtrat 08.06.2022 Redebeitrag DIE LINKE

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte*innen, sehr geehrtes Publikum, der heutige Sonderstadtrat soll entscheiden, ob es eine europaweite Ausschreibung der Trinkwasser- und Abwasserkonzession geben soll, oder ob die Stadt WSW dem Trinkwasser- und Abwasserzweckverband (WZV) beitritt und sich damit für eine Inhous-Lösung entscheidet. Das würde bedeuten, dass die SWW die Sparten TW und AW verlieren. Die letzten Monate und speziell die letzten Wochen und Tage waren von einer zunehmenden Schärfe in der …
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Stadtrat 29.03.2022 Redebeitrag DIE LINKE

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte*innen, sehr geehrte Anwesende Die Linken stehen hier für die Rekommunalisierung der Medien Trink- und Abwasser. Die Stadtwerke waren bisher ein zuverlässiger Dienstleister und Partner des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt Weißwasser. Die Stadtwerke der Veolia, bei denen die Stadt Anteilseigner mit 25,1 % ist, hatten ein Konzessionsvertrag für 20 Jahre. In dieser Zeit wurde wie vereinbart, gute Arbeit geleistet und damit auch gutes Geld verdient! Die Stadtwerke stehen…
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Rede zur Karl und Rosa

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Liebe Bürger von Weißwasser, liebe Freunde und Genossen,   es ist eine hervorragende Tradition, dass wir uns am 15.01. , dem Tag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an diesem Ehrenmal treffen und ihr Wirken als Kämpfer für Frieden und sozialer Gerechtigkeit würdigen. Karl Liebknecht trat im Reichstag 1914 als Einzigster gegen die Bewilligung der Kriegskredite auf, dem die Sozialdemokraten zustimmten. Im Ergebnis dessen und des aktiven Kampfes von Karl und Rosa gegen den 1. Weltkrieg wurden beide aus der SPD ausgeschlossen. Sie …
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Stadtrat 21.12.2021 – Informationen durch Eckhard Rudoba (stellv. OB)

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Am 26.11.2021 fand in der sächsischen Staatskanzlei ein Treffen der 11 Bürgermeister oder deren Stellvertreter mit dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmar und dem Staatsminister für Regionalentwicklung Herrn Schmidt statt. Anlass der Beratung war die massive Unzufriedenheit der Bürgermeister mit der Art und Weise der Vergabe der Strukturfördermittel im Lausitzer Revier, besonders im Begleitausschuss. Vorab wurde ein 7 Punktepapier erarbeitet und dann dort beraten. Einiges konnte bereits darüber in der Zeitung …
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Nach dem schockierenden Brand des Volkshauses in Weißwasser: Wiederaufbau und Nutzung jetzt angehen

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Sonntagnachmittag brannten weite Teile des Volkshauses in Weißwasser aus. Mit Bestürzung sahen die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching und die Stadträte der LINKEN die Bilder über die sozialen Medien und vor Ort. Sie bedanken sich bei allen Feuerwehrleuten, Engagierte des THW, Polizei und Rettungsdienste für ihren Einsatz. Für sie ist klar: wie es mit dem Volkshaus weitergeht, müssen die Bürger:innen in gemeinsamen Diskussionen klären. Dazu kommentiert die Stadträtin Gudrun …
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Problematik Trinkwasserkonzession

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Eine Redebeitrag der LINKEN zum Thema   Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, sehr geehrte Gäste, die Problematik Trinkwasserkonzession, wie sie sich derzeit mit allem Für und Wider darstellt, ist für uns Stadträte schwer zu entscheiden. Auf der einen Seite sehen wir funktionierende Stadtwerke, die zu rund ¾ dem Veolia-Konzern gehören und damit eigentlich gar nicht Stadtwerke heißen dürften. Diese Stadtwerke stehen jetzt vor der Aufgabe ihre Konzessionen neu zu erwerben bzw. zu verteidigen – zu verteidigen…
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Steht der Titel UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen auf der Kippe?

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Der deutsch-polnische UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen ist der einzige grenzüberschreitende UNESCO-Geopark in Deutschland und einer von derzeit weltweit vier UNESCO-Geoparks auf zwei Seiten einer internationalen Grenze. Mit diesem Siegel wurde das Ziel bestätigt, dass sich der Geopark zu einem attraktiven Standortfaktor für die gesamte Grenzregion ausgebaut und nachhaltige Impulse für die Wirtschaft in der Region gesetzt hat. Ein deutsch-polnisches Geoparkbüro ist Voraussetzung für die Verlängerung des …
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Begründung Fortführung Wirtschaftsförderungskonzept

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Sehr geehrter Hr. OB, Stadträte , Gäste, WSW befindet sich seit 1990 im Strukturwandel. Das findet seinen Ausdruck im dramatischen Rückgang der Einwohnerzahl, aber z.B. auch in der innerstädtischer Handelsstruktur. Und seit den Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall gibt es auch die permanenten Haushaltsschieflage der Stadt (bereits ohne Corona). An dieser Situation würde sich auch dann nichts ändern, wenn noch weitere 50 Jahre Kohle verstromt werden würde. WSW muss Einnahmen generieren - auf Bedarfszuweisungen vom…
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